AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der

WECO Feuerwerk GmbH

vertreten durch Thomas Schreiber, Jürgen Bluhm, Thomas Kahn,

Amtsgericht Siegburg HRB 12636, Ust.-ID Nr. DE 125 310 748 (Stand September 2016)

 

§ 1  Allgemeines

(1)   Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Ergänzende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2)   Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform.

(3)   „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, deren Zweck der Bestellung keiner gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Die Verwendung des Begriffs „Kunde“ in diesen AGB wird sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer verwendet.

 

§ 2  Besonderheiten beim Verkauf von Feuerwerksartikeln

(1)   Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2)   Der Kunde bietet Gewähr, dass zum Zeitpunkt der Warenlieferung sämtliche erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen, die für Transport, Lagerung und Verwaltung notwendig sind, vorliegen. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versand von Feuerwerkskörpern der Kategorien 1 und 2 nur per Spedition zulässig ist; pyrotechnische Gegenstände sind zum Postversand nicht zugelassen. Der Versand richtet sich nach den Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter.

(3)   Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verändern oder diese bestimmungswidrig zu nutzen. Gleiches gilt auch für sämtliche Zubehörteile sowie Beschreibungen und Produktinformationen. Die Nutzung der gelieferten Produkte ist lediglich im Rahmen der Gebrauchshinweise gestattet.

 

§ 3  Vertragsschluss und Vertragsinhalt

(1)    Die Darstellung unseres Sortiments stellt kein verbindliches Angebot dar. Unsere Angebote, Prospekte, Preislisten und sonstige Unterlagen sind im Hinblick auf Preis, Menge, Lieferung und Verfügbarkeit freibleibend. Den Angeboten anliegende Darstellungen oder Erläuterungen stellen keine Zusicherungen oder Beschaffenheitsvereinbarungen dar. Eine Garantie oder Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur dann, wenn wir dies dem Kunden schriftlich bestätigen. Dies gilt auch für den Kauf von Gattungswaren.

(2)    Mit Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware uns gegenüber ab, an das er 3 Wochen ab Eingang des Angebots bei uns gebunden ist. Das Angebot gilt mit Erteilung unserer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware als angenommen.

(3)    Der Mindestabnahmewert beträgt 250,00 EUR (Warenwert gemäß Listenpreis netto). Wir sind zur Rücknahme der gelieferten Waren nur bei vertraglicher Vereinbarung verpflichtet, sofern die Ware unbeschädigt und unverändert ist und eine fortlaufende Geschäftsbeziehung über 6 Monate geführt wird.

 

 

§ 4  Preise und Zahlungsbedingungen

(1)    Unsere angebotenen Preise entsprechen Tagespreisen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, verstehen sich in EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% und sind freibleibend und unverbindlich. Ändern sich bis zum Liefertermin die Kostenfaktoren z.B. Materialpreise, können wir die Preise bis zu dem Betrag der tatsächlich entstandenen Mehrkosten erhöhen. Der Kaufpreis kann ausschließlich durch Vorkasse sowie per Barzahlung bei Abholung beglichen werden, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist.

(2)    Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8%-Punkten (Verbraucher 5%-Punkten) über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Forderung zu marktüblichen Bedingungen an Dritte abzutreten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, wobei der Kunde berechtigt ist, nachzuweisen, dass uns durch den Verzug ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall besteht jedoch die Verpflichtung zur Verzinsung nach gesetzlichem Zinssatz.

(3)    Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(4)         Erhalten wir nach Vertragsschluss Zweifel über die Kreditwürdigkeit des Kunden (bspw. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Insolvenzereignis, Verpfändungen), erfolgt die Lieferung nur gegen Vorauszahlung. Erfolgt diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor. 

 

§ 5  Lieferung und Kosten

(1)    Die Lieferung erfolgt verpackungsfrei ab Werk. Bei Abnahmen im Warenwert der folgenden Gefahrgutklassen/Kategorien:

§  Kategorie F1 (nur Gefahrgutklasse 1.4S) sowie Nicht-Gefahrgut ab
250 EUR

§  Kategorie F1/F2/T1/T2 (Gefahrgutklassen 1.4S und 1.4G) ab 750 EUR;

§  Kategorie F2 (Gefahrgutklasse 1.3G) ab 2.500 EUR;

§  Kategorie P1/P2/F3/F4 (alle Gefahrgutklassen) ab 2.500 EUR

versenden wir innerhalb Deutschlands frei Haus. Versandkosten ins Ausland werden ebenfalls individuell vereinbart. Bei Mischbestellungen sind die Bedingungen des höchstklassifizierten Artikels maßgeblich. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der jeweiligen Gefahrgutklasse und dem Warengewicht und bedarf individueller Regelung.

Abholung (nur nach Absprache): 0,00 EUR.

Teillieferungen und technisch bedingte Abweichungen der Liefermenge von bis zu 10% der bestellten Produktmenge bleiben vorbehalten und sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die dadurch entstehenden höheren Kosten tragen wir.

(2)    Liefertermine sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Sofern wir eine im Falle des Lieferungsverzugs vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist von jedenfalls 4 Wochen nicht einhalten, ist der Kunde insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, als dass eine Lieferung nicht oder nicht vollständig erbracht ist. Eine angemessene Verlängerung der Lieferung erfolgt ohne weiteres in Fällen von unvorhergesehenen oder unvermeidbaren Ereignissen, insbesondere Streik und Aussperrung, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrsstörung, höhere Gewalt, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei Verzögerung von mehr als vier Wochen kann der Kunde in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Sofern wir die Unmöglichkeit der Lieferung aufgrund vorstehender Ereignisse nicht zu vertreten haben, können wir unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden vom Vertrag zurücktreten.

(3)    Bei vertragswidriger Stornierung durch den Kunden ist dieser zur Entschädigung in folgender Höhe verpflichtet, wobei die Erhebung tatsächlich höheren Schadens vorbehalten bleibt:
15% des Bruttoauftragswertes bei Stornierungen bis zum Zeitpunkt der Kommissionierung der bestellten Ware
25% des Bruttoauftragswertes nach Kommissionierung bis zur Übergabe an die ausliefernde Spedition
35% des Bruttoauftragswertes nach Übergabe der kommissionierten Ware an die ausliefernde Spedition
45% des Bruttoauftragswertes, wenn die Ware durch den Kunden bei Auslieferung nicht abgenommen wird.
In den beiden letzten Fällen hat der Kunde zusätzlich die tatsächlichen Speditionskosten zu tragen. Bei bereits aufgebauter Feuerwerks-Show ist der Gesamtrechnungsbetrag zu zahlen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden tatsächlich entstanden ist.

(4)    Für den Onlineshop gelten abweichende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese sind einzusehen in unserem Onlineshop.

 

§ 6  Gewährleistung - Mängelrügen

(1)    Aufgrund der Eigenschaft der von uns vertriebenen Artikel können wir für die stoffliche Qualität, die Übereinstimmung der beschriebenen mit den tatsächlichen Effekten oder sonstige Abweichungen nicht haften.

(2)    Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen und diese unverzüglich schriftlich bei uns anzuzeigen. Das Gleiche gilt für unvollständige Lieferungen, wenn diese nicht als Teillieferungen gekennzeichnet sind. Bei versteckten Mängeln, die nicht bei Übergabe festzustellen sind, ist der Mangel unverzüglich nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige gilt die Lieferung als vertragsgerecht erfolgt.

(3)    Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist uns keine der beiden Maßnahmen zumutbar, kann der Kunde nach dem erfolglosen Verstreichen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.

(4)    Die Gewährleistungsfrist außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware. Im Übrigen gilt eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten.

(5)    Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, Ausfall des Vorlieferanten, Verkehrsstörungen usw. sowie alle unabwendbaren Ereignisse, die bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Mit höherer Gewalt gleichzusetzen sind Streik, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Betriebsbehinderungen und Transportengpässe.

 

§ 7  Haftung

(1)  Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen - unabhängig vom rechtlichen Grund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgenden Fällen: a. Bei Vorsatz, Übernahme einer Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos haften wir in voller Höhe. b. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte. c. In allen anderen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, die so wesentlich ist, dass durch sie die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Unsere Haftung beschränkt sich dann auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch höchstens pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte des vertraglich vereinbarten Kaufpreises.

(2)   Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung geht beim Versendungskauf an einen Verbraucher mit Übergabe der Ware an diesen oder einen von diesem benannten Empfänger über, gleich ob der Versand versichert ist. Bei sonstigen Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Sendung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware  an den Überbringer auf den Käufer über.

(3)  Die gesetzlich geregelte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

(4)    Für die ordnungsgemäße Verwendung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Verwendung der bei uns bestellten Feuerwerkskörper haftet der Kunde. Er hat insbesondere die Verwendungshinweise auf der Packung zu beachten. Der Kunde stellt uns von Schadensersatzansprüchen frei, die auf der Missachtung der Verwendungshinweise und gesetzlichen Gefahrverhütungsvorschriften beruhen.

 

§ 8  Eigentumsvorbehalt

(1)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln unser Eigentum.

(2)    Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß der nachfolgenden auf den Käufer auch tatsächlich übergehen.

(3)     Der Kunde tritt hiermit alle etwaigen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab.

(4)  Die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten, oder einzubauen endet mit dem Widerruf durch uns, insbesondere bei nachhaltiger Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beauftragung bzw. Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.

(5)    Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden bzw. bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse. In diesem Fall sind wir berechtigt und vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

(6)   Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschriften der Abnehmer, einschließlich der einzelnen Forderungen, Daten etc. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Übergabe dieser Auskünfte zu gestatten.

(7)      Die o.g. Abtretung des Kunden wird durch uns angenommen.

 

§ 9 Widerrufsrecht

Ausschließlich Verbraucher haben das Recht zum Widerruf nach den im Folgenden genannten Bedingungen. Verbraucher nehmen die folgende Belehrung über das Widerrufsrecht für Bestellungen zur Kenntnis:

 

Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,

-     an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;

-     an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurde und die Ware getrennt geliefert wird;

-     an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;

-     an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Vertragsgegenstand die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ist.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

Weco Feuerwerk GmbH, Bogestr. 54-56, 53783 Eitorf, Telefon 02243-883 0, Fax 02243-883 153, email: info@weco-pyro.de, http://www.weco-pyro.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an oben genannte Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.  

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Belehrung 

 

Muster-Widerrufsformular: 

Weco Feuerwerk GmbH

Bogestr. 54-56

53783 Eitorf

  

Datum

Widerruf 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: (genaue Bezeichnung)

Bestellt am….

Erhalten am …..

Name und Anschrift des Verbrauchers

 

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 10 Datenschutz

(1)   Wir speichern ausschließlich solche personenbezogenen Daten, die im Rahmen von Bestellungen, dem E-Mail-Verkehr und anderen Leistungen und Services, die wir unseren Kunden erbringen, benötigt werden.

(2)   Wir garantieren, dass wir IP-Adressen nur anonymisiert speichern.

(3)   Der Kunde stimmt der Erfassung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch uns im oben bezeichneten Umfang ausdrücklich zu.

(4)   Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, mit Ausnahme unserer Dienstleistungspartner (insbesondere Paketdienste), die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Kundendaten benötigen. In diesem speziellen Fall werden ausschließlich die dafür erforderlichen Daten übermittelt. Wir behalten uns ebenfalls ausdrücklich vor, Zahlungserfahrungen mit Kunden an Creditreform sowie an die Warenkreditversicherung weiter zu geben.

(5)   Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Mitteilung über Umfang, Inhalt und Zweck der über ihn gespeicherten Daten. Er darf zu jedem Zeitpunkt Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen.

(6)   Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte 'Session-Cookies'. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

(7)   Unsere Webseite benutzt Google-Analytics, einen Webanalysedienst, der Google inc. Google-Analytics verwendet sogenannte „Cookies“. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse ihrer Benutzung der Website ermöglicht. Erfasst werden beispielsweise Informationen zum Betriebssystem, zum Browser, Ihrer IP-Adresse, die von Ihnen zuvor aufgerufene Webseite (Referrer-URL) und Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs auf unserer Webseite. Die durch diese Textdatei erzeugten Informationen über die Benutzung unserer Webseite werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Information benutzen, um Ihre Nutzung unserer Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivität für die Webseitenbetreiber zusammen zu stellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundenen Dienstleistungen zu erbringen. Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten, wird Google diese Information auch an diese Dritten weitergeben. Diese Nutzung erfolgt anonymisiert oder pseudonymisiert. Nähere Informationen darüber finden Sie direkt bei Google

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§ 11 Geltendes Recht - Gerichtsstand - salvatorische Klausel

(1)   Für alle Vertragsbeziehungen oder andere rechtliche Beziehungen mit uns, gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nicht, wenn durch zwingendes Recht die Bestimmungen eines Rechtsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gelten.

(2)   Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt als Erfüllungsort und als Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche der Firmensitz.

(3) Diese AGB können von uns geändert werden, wenn dies zur Anpassung an neue gesetzliche oder zwingend zu berücksichtigende Regelungen erforderlich ist. Hierüber informieren wir Sie per E-Mail oder durch Kenntlichmachung auf der Webseite. Sofern der Kunde nicht binnen einer Frist von 6 Wochen dieser Änderung widerspricht, wird diese Vertragsbestandteil.

 

(4)  Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile derer unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen sollen die gesetzlichen Regelungen gelten.