Allgemeine Geschäftsbedingungen der
WECO Pyrotechnischen Fabrik GmbH
vertreten durch Thomas Schreiber, Jürgen Bluhm, Thomas Kahn,
Amtsgericht Siegburg HRB 2 489, Ust.-ID Nr. DE 123 104 045 (Stand Mai 2022)
§ 1 Allgemeines
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden gültigen Fassung. Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Ergänzende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform.
(3) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, deren Zweck der Bestellung keiner gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit dient. Der Begriff „Kunde“ in diesen AGB wird sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer verwendet.).
(4) Für den Onlineshop gelten abweichende AGB. Diese sind einzusehen auf der Internet-Seite https://weco-feuerwerk.shop unter AGB.
§ 2 Besonderheiten beim Verkauf von Feuerwerksartikeln
(1) Feuerwerksartikel der Kategorie 2 dürfen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, geliefert oder ausgehändigt werden.
(2) Technische Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
(3) Der Kunde bietet Gewähr, dass zum Zeitpunkt der Warenlieferung sämtliche erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen, die für Transport, Lagerung und Verwaltung notwendig sind, vorliegen. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Versand von Feuerwerkskörpern der Kategorien 1 und 2 nur per Spedition zulässig ist; pyrotechnische Gegenstände sind zum Postversand nicht zugelassen. Der Versand richtet sich nach den Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter.
(4) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware zu verändern oder diese bestimmungswidrig zu nutzen. Gleiches gilt auch für sämtliche Zubehörteile sowie Beschreibungen und Produktinformationen. Die Nutzung der gelieferten Produkte ist lediglich im Rahmen der Gebrauchshinweise gestattet.
§ 3 Vertragsschluss und Vertragsinhalt
(1) Die Darstellung unseres Sortiments stellt kein verbindliches Angebot dar. Unsere Angebote, Prospekte, Preislisten und sonstige Unterlagen sind im Hinblick auf Preis, Menge, Lieferung und Verfügbarkeit freibleibend. Den Angeboten anliegende Darstellungen oder Erläuterungen stellen keine Zusicherungen oder Beschaffenheitsvereinbarungen dar. Eine Garantie oder Beschaffungsrisiko übernehmen wir nur dann, wenn wir dies dem Kunden schriftlich bestätigen. Dies gilt auch für den Kauf von Gattungswaren.
(2) Mit Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die ausgewählte Ware uns gegenüber ab, an das er 3 Wochen ab Eingang des Angebots bei uns gebunden ist. Das Angebot gilt mit Erteilung unserer Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware als angenommen.
(3) Der Mindestabnahmewert beträgt 250,00 EUR (Warenwert gemäß Listenpreis netto). Wir sind zur Rücknahme der gelieferten Waren nur bei vertraglicher Vereinbarung verpflichtet, sofern die Ware unbeschädigt und unverändert ist und eine fortlaufende Geschäftsbeziehung über 6 Monate geführt wird.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere angebotenen Preise entsprechen Tagespreisen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, verstehen sich in EUR zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% und sind freibleibend und unverbindlich. Ändern sich bis zum Liefertermin die Kostenfaktoren z.B. Materialpreise, können wir die Preise bis zu dem Betrag der tatsächlich entstandenen Mehrkosten erhöhen. Der Kaufpreis kann ausschließlich durch Vorkasse sowie per Barzahlung bei Abholung beglichen werden, soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart ist.
(2) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist er verpflichtet, ab Verzugseintritt Zinsen in Höhe von 8%-Punkten (Verbraucher 5%-Punkten) über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Forderung zu marktüblichen Bedingungen an Dritte abzutreten. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, wobei der Kunde berechtigt ist, nachzuweisen, dass uns durch den Verzug ein geringerer Schaden entstanden ist. In diesem Fall besteht jedoch die Verpflichtung zur Verzinsung nach gesetzlichem Zinssatz.
(3) Dem Kunden steht ein Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungs-recht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(4) Erhalten wir nach Vertragsschluss Zweifel über die Kreditwürdigkeit des Kunden (bspw. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Insolvenzereignis, Verpfändungen), erfolgt die Lieferung nur gegen Vorauszahlung. Erfolgt diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist, behalten wir uns den Rücktritt vom Vertrag vor.
§ 5 Lieferung und Kosten
(1) Die Lieferung erfolgt verpackungsfrei ab Werk. Bei Abnahmen im Warenwert der folgenden Gefahrgutklassen/Kategorien:
– Kategorie F1 (nur Gefahrgutklasse 1.4S) sowie Nicht-Gefahrgut ab 500 EUR
– Kategorie F1/F2/T1/T2 (Gefahrgutklassen 1.4S und 1.4G) ab 1.500 EUR;
– Kategorie F2 (Gefahrgutklasse 1.3G) ab 3.000 EUR;
– Kategorie P1/P2/F3/F4 (alle Gefahrgutklassen) ab 3.000 EUR
– Bei Mischbestellungen gelten die Bedingungen des höchstklassifizierten Artikels (ausgenommen Abholung).
versenden wir innerhalb Deutschlands frei Haus. Versandkosten ins Ausland werden ebenfalls individuell vereinbart. Bei Mischbestellungen sind die Bedingungen des höchstklassifizierten Artikels maßgeblich. Die Höhe der Versandkosten richtet sich nach der jeweiligen Gefahrgutklasse und dem Warengewicht und bedarf individueller Regelung.
Abholung (nur nach Absprache): 0,00 EUR.
Teillieferungen und technisch bedingte Abweichungen der Liefermenge von bis zu 10% der bestellten Produktmenge bleiben vorbehalten und sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Die dadurch entstehenden höheren Kosten tragen wir.
(2) Liefertermine sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Sofern wir eine im Falle des Lieferungsverzugs vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist von jedenfalls 4 Wochen nicht einhalten, ist der Kunde insoweit zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, als dass eine Lieferung nicht oder nicht vollständig erbracht ist. Eine angemessene Verlängerung der Lieferung erfolgt ohne weiteres in Fällen von unvorhergesehenen oder unvermeidbaren Ereignissen, insbesondere Streik und Aussperrung, Energie- und Rohstoffmangel, Verkehrsstörung, höhere Gewalt, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung. Bei Verzögerung von mehr als vier Wochen kann der Kunde in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten. Sofern wir die Unmöglichkeit der Lieferung aufgrund vorstehender Ereignisse nicht zu vertreten haben, können wir unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Kunden vom Vertrag zurücktreten.
(3) Bei vertragswidriger Stornierung durch den Kunden ist dieser zur Entschädigung in folgender Höhe verpflichtet, wobei die Erhebung tatsächlich höheren Schadens vorbehalten bleibt: 15% des Bruttoauftragswertes bei Stornierungen bis zum Zeitpunkt der Kommissionierung der bestellten Ware 25% des Bruttoauftragswertes nach Kommissionierung bis zur Übergabe an die ausliefernde Spedition 35% des Bruttoauftragswertes nach Übergabe der kommissionierten Ware an die ausliefernde Spedition 45% des Bruttoauftragswertes, wenn die Ware durch den Kunden bei Auslieferung nicht abgenommen wird. In den beiden letzten Fällen hat der Kunde zusätzlich die tatsächlichen Speditionskosten zu tragen. Bei bereits aufgebauter Feuerwerks-Show ist der Gesamtrechnungsbetrag zu zahlen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden tatsächlich entstanden ist.
§ 6 Gewährleistung – Mängelrügen
(1) Aufgrund der Eigenschaft der von uns vertriebenen Artikel können wir für die stoffliche Qualität, die Übereinstimmung der beschriebenen mit den tatsächlichen Effekten oder sonstige Abweichungen nicht haften.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen und diese unverzüglich schriftlich bei uns anzuzeigen. Ist der Kunde Verbraucher, ist er verpflichtet, uns offensichtliche Mängel innerhalb von 1 Woche nach Erhalt der Ware in Textform anzuzeigen; zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Anzeige innerhalb der Frist. Später auftretende Mängel sind unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt für unvollständige Lieferungen, wenn diese nicht als Teillieferungen gekennzeichnet sind. Bei versteckten Mängeln, die nicht bei Übergabe festzustellen sind, ist der Mangel unverzüglich nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen. Bei verspäteter Anzeige gilt die Lieferung als vertragsgerecht erfolgt.
Zeigt der Kunde einen Mangel an, der gemäß unserer Überprüfung nicht besteht, und hatte der Kunde bei Anzeige Kenntnis von dem Nichtbestehen des Mangels oder war er infolge Fahrlässigkeit im Irrtum hierüber, so hat der Kunde uns den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass der angezeigte Mangel doch besteht. Im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen sind wir insbesondere berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden erstattet zu verlangen.
(3) Bei Mängeln kann der Kunde wahlweise die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen. Sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage oder ist uns keine der beiden Maßnahmen zumutbar, kann der Kunde nach dem erfolglosen Verstreichen einer von ihm gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
(4) Die Gewährleistungsfrist außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs beträgt 12 Monate ab Übergabe der Ware. Im Übrigen gilt eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten.
(5) Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände, Ausfall des Vorlieferanten, Verkehrsstörungen usw. sowie alle unabwendbaren Ereignisse, die bei uns oder einem Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Leistungen ganz oder teilweise einzustellen. Mit höherer Gewalt gleichzusetzen sind Streik, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Betriebsbehinderungen und Transportengpässe.
§ 7 Haftung
(1) Wir leisten Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen – unabhängig vom rechtlichen Grund (z.B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgenden Fällen: a. Bei Vorsatz, Übernahme einer Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos haften wir in voller Höhe. b. Bei grober Fahrlässigkeit haften wir in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert werden sollte. c. In allen anderen Fällen haften wir nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, die so wesentlich ist, dass durch sie die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. Unsere Haftung beschränkt sich dann auf Ersatz des vorhersehbaren typischen Schadens, jedoch höchstens pro Einzelschadensfall begrenzt auf das Doppelte des vertraglich vereinbarten Kaufpreises.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung geht beim Versendungskauf an einen Verbraucher mit Übergabe der Ware an diesen oder einen von diesem benannten Empfänger über, gleich ob der Versand versichert ist. Bei sonstigen Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Sendung mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Überbringer auf den Käufer über.
(3) Die gesetzlich geregelte Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
(4) Für die ordnungsgemäße Verwendung und Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Verwendung der bei uns bestellten Feuerwerkskörper haftet der Kunde. Er hat insbesondere die Verwendungshinweise auf der Packung zu beachten. Der Kunde stellt uns von Schadensersatzansprüchen frei, die auf der Missachtung der Verwendungshinweise und gesetzlichen Gefahrverhütungsvorschriften beruhen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, einschließlich Nebenforderungen und Schadenersatzansprüchen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn unsere einzelnen Forderungen vereinbarungsgemäß in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen oder anerkannt ist.
(2) Zugriffe einer dritten Person (Pfändungen oder sonstige Beeinträchtigungen unseres Eigentums) sind uns sofort zu melden. Die Kosten einer Intervention unsererseits gehen immer auf Kosten des Bestellers.
(3) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Weiterverarbeitung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen gemäß der nachfolgenden Regelungen auf den Käufer auch tatsächlich übergehen.
(4) Der Kunde tritt hiermit alle etwaigen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab.
(5) Die Befugnis des Kunden, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, zu verarbeiten, oder einzubauen endet mit dem Widerruf durch uns, insbesondere bei nachhaltiger Verschlechterung der Vermögenslage des Kunden, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung oder mit der Beauftragung bzw. Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen.
(6) Der Kunde ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf, spätestens aber bei Zahlungsverzug des Kunden bzw. bei wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse. In diesem Fall sind wir berechtigt und vom Kunden bevollmächtigt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.
(7) Der Kunde ist verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der ihm zustehenden Forderungen mit Namen und Anschriften der Abnehmer, einschließlich der einzelnen Forderungen, Daten etc. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Übergabe dieser Auskünfte zu gestatten.
(8) Die o.g. Abtretung des Kunden wird durch uns angenommen.
§ 9 Widerrufsrecht
Ausschließlich Verbraucher haben das Recht zum Widerruf nach den im Folgenden genannten Bedingungen. Verbraucher nehmen die folgende Belehrung über das Widerrufsrecht für Bestellungen zur Kenntnis:
Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt wurde und die Ware getrennt geliefert wird;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern die Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Vertragsgegenstand die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:
Weco Pyrotechnische Fabrik GmbH, Bogestr. 54-56, 53783 Eitorf, Telefon 02243-883 0, Fax 02243-883 153, email: info@weco.de, http://www.weco.de
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an oben genannte Anschrift zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Belehrung
Muster-Widerrufsformular:
Weco Pyrotechnische Fabrik GmbH
Bogestr. 54-56
53783 Eitorf
Datum
Widerruf
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: (genaue Bezeichnung)
Bestellt am…
Erhalten am …..
Name und Anschrift des Verbrauchers
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen
§ 10 Datenschutz
(1) Im Rahmen der Geschäftsverbindungen gewonnenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Bestimmung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung verarbeitet.
(2) Wir speichern ausschließlich solche personenbezogenen Daten, die im Rahmen von Bestellungen, dem E-Mail-Verkehr und anderen Leistungen und Services, die wir unseren Kunden erbringen, benötigt werden.
(3) Wir garantieren, dass wir IP-Adressen nur anonymisiert speichern.
(4) Der Kunde stimmt der Erfassung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten durch uns im oben bezeichneten Umfang ausdrücklich zu.
(5) Es erfolgt keine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte, mit Ausnahme unserer Dienstleistungspartner (insbesondere Paketdienste), die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der Kundendaten benötigen. In diesem speziellen Fall werden ausschließlich die dafür erforderlichen Daten übermittelt. Wir behalten uns ebenfalls ausdrücklich vor, Zahlungserfahrungen mit Kunden an Creditreform sowie an die Warenkreditversicherung weiter zu geben.
(6) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Mitteilung über Umfang, Inhalt und Zweck der über ihn gespeicherten Daten. Er darf zu jedem Zeitpunkt Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen.
(7) Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte ‚Session-Cookies‘. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.
(8) Unsere Webseite benutzt Google-Analytics, einen Webanalysedienst, der Google inc. Google-Analytics verwendet sogenannte „Cookies“. Dabei handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse ihrer Benutzung der Website ermöglicht. Erfasst werden beispielsweise Informationen zum Betriebssystem, zum Browser, Ihrer IP-Adresse, die von Ihnen zuvor aufgerufene Webseite (Referrer-URL) und Datum und Uhrzeit Ihres Besuchs auf unserer Webseite. Die durch diese Textdatei erzeugten Informationen über die Benutzung unserer Webseite werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Information benutzen, um Ihre Nutzung unserer Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivität für die Webseitenbetreiber zusammen zu stellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundenen Dienstleistungen zu erbringen. Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten, wird Google diese Information auch an diese Dritten weitergeben. Diese Nutzung erfolgt anonymisiert oder pseudonymisiert. Nähere Informationen darüber finden Sie direkt bei Google
http://www.google.com/intl/de/privacypolicy.html#information
§ 11 Geltendes Recht – Gerichtsstand – salvatorische Klausel
(1) Für alle Vertragsbeziehungen oder andere rechtliche Beziehungen mit uns, gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nicht, wenn durch zwingendes Recht die Bestimmungen eines Rechtsstaats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gelten.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt als Erfüllungsort und als Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche der Firmensitz.
(3) Diese AGB können von uns geändert werden, wenn dies zur Anpassung an neue gesetzliche oder zwingend zu berücksichtigende Regelungen erforderlich ist. Hierüber informieren wir Sie per E-Mail oder durch Kenntlichmachung auf der Webseite. Sofern der Kunde nicht binnen einer Frist von 6 Wochen dieser Änderung widerspricht, wird diese Vertragsbestandteil.
(4) Sofern einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile derer unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen sollen die gesetzlichen Regelungen gelten.
General Terms and Conditions
WECO Pyrotechnische Fabrik GmbH
Represented by Thomas Schreiber, Jürgen Bluhm, Thomas Kahn,
Local court Siegburg HRB 2 489, VAT ID. DE 123 104 045 (as of May 2022)
§ 1 General
(1) For business relations between us and our customers, our General Terms and Conditions exclusively apply in the version valid at the date when goods are ordered by the customer. The General Terms and Conditions of a given customer are rejected. Additional or deviating General Terms and Conditions of the customer will not be recognized, unless we explicitly agree to their validity in writing. Our General Terms and Conditions remain also valid, if we implicitly complete delivery to the customer, although we know about contradicting or deviating General Terms and Conditions (GTC) of the customer.
(2) Contract amendments or changes require the written form.
(3) „Consumers“ in the sense of these GTC are natural/individual persons, whose purpose of order is not a commercial, self-employed or freelance activity. The term „Customer“ in these GTC is used for both the consumer as well as the entrepreneur/company.
(4) For our online shop, deviating terms apply.
These terms are available on our online shop website. https://weco-feuerwerk.shop
§ 2 Specific criteria in sales of fireworks
(1) Due to legal regulations, fireworks of category F2 can only be delivered or handed over to persons having achieved the age of 18 (in Germany).
(2) We reserve the right to execute technical amendments in terms of technical progress as well as changes of shape, colour and weight within reasonable limits.
(3) The customer guarantees that all required authorizations and licenses, which are necessary for transport, storage and administration are available at the time of delivery. The customer is hereby expressly referred to the fact that the shipment of fireworks category 1 and 2 is only permitted via a forwarding agency; pyrotechnic articles are not allowed to be sent by post. The shipment is made according to the provisions for the transport of dangerous goods.
(4) The customer is not allowed to modify the goods or use them contrary to their specifications. The same applies for all accessories as well as descriptions and product information. The use of the products delivered is only permitted in accordance with the instructions.
§ 3 Conclusions and content of contracts
(1) The presentation of our product range does not represent a binding offer. Our offers, brochures, price lists and other documents are without engagement regarding price, quantity, delivery and availability. Visualizations or explanations submitted with the offer do not represent warranties or agreements on characteristics. We only assume guarantee or procurement risk if confirmed in written form to the customer. This is also valid for the purchase of generic goods.
(2) When ordering, the customer submits a binding offer to us for conclusion of a sales contract for the selected goods, which is binding for 3 weeks after receipt of the offer. The offer is deemed to have been accepted on issue of our order confirmation or on delivery of the ordered goods.
(3) The minimum purchase volume is 250,00 EUR (value of goods according to net list price). We are only obliged to take back the delivered goods in case of an explicit contractual agreement, provided that the goods have not been damaged or modified and an ongoing business relationship is being held for 6 months.
§ 4 Prices and terms of payment
(1) Offered prices are daily prices at the time of contract conclusion, in EUR plus applicable VAT of currently 19% (in Germany) and are without engagement and not binding. In case of changes regarding cost factors e.g. material price until the delivery day, we have the right to increase the price up to the amount of the actual incurred extra costs. If there are no other agreements, goods can only be paid in advance or in cash upon collection.
(2) If the customer fails to meet his/her payment obligations, he/she is obliged to pay interests at the rate of 8% points (consumer 5% points) above the base rate of the European Central Bank as per date of default. In this case, we have the right to assign the claim to third parties at usual market terms. We reserve the right to claim greater damages; however, the customer has the right to prove that the damages amount to less than this. In this case, the customer is still obliged to pay interests at the legal rate.
(3) The customer only has the right to set off a claim only if the counterclaims have been legally established or have been accepted by us. He/She can only exercise a right of retention if his/her counterclaims are based on the same contract.
(4) If there are reasons for doubt regarding the credit rating of the customer (e.g. deterioration of financial circumstances, insolvency, pledge) after conclusion of contract, delivery will only be effected against advanced payment. If the advanced payment is not made within a reasonable time, we reserve the right to withdraw from the contract.
§ 5 Cost and delivery
(1) Delivery will be made ex works, packing included. Delivery within Germany is free of charge for the following goods values, dangerous goods classes and categories:
– Category F1 (only hazard class 1.4S) as well as non-hazardous goods at least 500 EUR
-Category F1/F2/T1/T2 (hazard class 1.4S and 1.4G) at least 1.500 EUR;
-Category F2 (hazard class 1.3G) at least 3.000 EUR;
-Category P1/P2/F3/F4 (all hazard classes) at least 3.000 EUR
– For mixed orders, the conditions of the highest classified article apply (except in the case of pickup).
Shipping costs to foreign countries will be agreed upon individually. In case of mixed orders, the conditions of the item of the highest class apply. The amount of shipping costs depends on the hazard class and the weight and needs to be determined individually.
Collection of goods (only upon prior agreement): 0,00 EUR.
Partial deliveries and technically caused deviations of the quantities of up to 10% are reserved and permitted, as far as reasonable for the customer. Additional costs arising from this are at our expense.
(2) Delivery dates are only binding if confirmed in written form. If we are unable to meet an appropriate extension of time set by the customer of at least 4 weeks in case of delayed delivery, the customer has the right to withdraw from the contract, as delivery has not been (fully) completed. An appropriate extension of delivery is made without further ado in case of unexpected or inevitable events, especially strike and lock-out, lack of energy and raw materials, traffic disruption, force majeure, delay in self-supply. In case of a delay of more than 4 weeks, the customer has the right to withdraw from the contract. If we are not responsible for impossibility of delivery due to the above-mentioned events, we have the right to withdraw from the contract, any claims to compensation by the customer excluded.
(3) In case of cancellation by the customer contrary to the contract, the latter is obliged to indemnify to the following extent: 15% of the gross order value in case of cancellations up to the point of commissioning of the ordered merchandise; 25% of the gross order value from commissioning until handing the goods over to the transport agency; 35% of the gross order value after handing the goods over to the transport agency; 45% of the gross order value, if the goods are not accepted by the customer upon delivery. In the two latter cases, the customer must also bear the actual costs for the transport agency. In case of a display fireworks show which has already been set up, the customer must pay the full invoice amount. The customer has the right to prove that we actually sustained a lower damage.
§ 6 Warranty – notices of defects
(1) Due to the characteristics of the items sold by us, we cannot accept any liability for the material quality, accordance of described effects with actual effects or other deviations.
(2) The customer is obliged to check the delivered products for completeness and defects immediately after receipt and notify the latter immediately to us in writing. If the customer is a consumer, he/she is obliged to inform us in written form about obvious defects within 1 week after receipt of the goods; to comply with the notice period, timely dispatch of the defect notification is sufficient. Hidden defects shall be notified immediately after detection. The same applies for incomplete deliveries, if those are not marked as partial deliveries. In case of hidden defects, which cannot be identified on delivery, the defect must be notified to us in writing immediately after discovery. In case of delayed notification, delivery is considered to have met the requirements of the contract.
If the customer notifies a defect, which doesn’t exist according to our inspection, and if the customer knew about the non-existence of the defect on notification or he/she was wrong as a result of negligence, the customer must indemnify us for any loss. The customer has the right to prove the existence of the defect. Within the scope of these provisions, we have the right to claim compensation of any arising costs from the customer.
(3) In case of defects, the customer can either demand correction or replacement. If we are not able to correct or replace the defective item, or if none of these two actions is reasonable, the customer can withdraw from the contract or reduce the purchasing price after a reasonable fixed deadline.
(4) The warranty period aside from Consumer Goods Purchase is 12 months after delivery of the goods. In other respects, a warranty period of 24 months applies.
(5) Force majeure, operational breakdowns beyond our control or other events not caused by us, failure by the upstream supplier, traffic disruption or the like as well as all inevitable events occurring at our facilities or those of our suppliers, entitle us to discontinue our services completely or partially for the extent and the duration of the disruption. Circumstances on a par with force majeure are strike, lack of energy and raw materials, unintentional operational impediment and transport bottlenecks.
§ 7 Liability
(1) We shall pay damages or compensation for futile expenses – regardless of any legal basis (e.g. breach of duty, tort) – only in the following cases: a. In case of intent, assumption of a guarantee or assumption of the procurement risk, we are fully liable. b. In case of gross negligence, we are liable to the extent of the foreseeable typical damage which would have been prevented by due diligence. c. In all other cases, we are only liable for breach of a contractual duty which is essential in a way that it puts the achievement of the contractual purpose at risk. In this case, our liability is limited to the foreseeable typical damage; however, for each individual claim, it is limited to twice the contractually agreed price at most.
(2) If goods are sold and sent to a consumer, the risk of accidental loss or deterioration is transferred to the latter or to a person named by him/her when the goods are handed over to them, whether or not the shipment is insured. For other customers, the risk of accidental loss or deterioration of the goods is transferred to the buyer when the goods are handed over, for sales involving the carriage of goods, it is transferred to the buyer when the goods are delivered to the bearer.
(3) The legal liability regarding personal injury, especially the liability according to the Product Liability Act, remains unaffected.
(4) The customer is liable for proper use of the fireworks ordered from us and compliance with legal provisions. In particular, he/she must observe the instructions for use mentioned on the packaging. The customer exempts us from all claims which are based on failure to comply with the instructions for use and legal provisions for risk prevention.
§ 8 Retention of title
(1) The merchandise remains our property until complete payment of all claims arising from the business relationship, including accessory claims and compensation for damages. The retention of title shall also remain if our individual claims have been included into a current invoice as agreed and the balance has been drawn or accepted.
(2) Third party access (seizures or other impairments of our property) must be notified immediately. Costs relating to an intervention on our part are always charged to the buyer.
(3) The customer only has the right to resell, process or install the reserved goods considering the following conditions and only if all claims are actually transferred to the buyer according to the following regulations.
(4) The customer hereby assigns all claims arising from the resale of the reserved goods to us.
(5) The customer’s right to resell, process or install reserved goods within the scope of proper business transactions ends with our revocation, especially in case of sustained deterioration of the financial situation of the customer, but no later than with the suspension of payment or with the application or opening of insolvency or composition proceedings concerning his/her properties.
(6) The customer has the right to collect assigned claims, as long as he/she meets his/her payment obligations. The collection authorization expires upon revocation, but no later than in case of default in payment or in case of significant deterioration of his/her financial status. In this case, we have the right and are authorized by the customer to inform his/her buyers about the assignment and collect the claim ourselves.
(7) The customer is obliged to provide us upon request with an exact list of all claims he/she is entitled to with the names and addresses of the buyers, including individual claims, data etc. and give us all information necessary to assert the assigned claims and permit the delivery of this information.
(8) We accept the above-mentioned assignment of the customer.
§ 9 Right of revocation
Only consumers have the right of revocation according to the following conditions. Consumers take note of the following instructions regarding the right of revocation of orders:
As a consumer, you have the right to withdraw from this contract within 14 days without giving reasons. The withdrawal period is 14 days from the day,
– on which you or a third party designated by you, who is not the carrier, took possession of the goods;
– on which you or a third party designated by you, who is not the carrier, took possession of the last goods, if it is a uniform order and goods have been delivered separately;
– on which you or a third party designated by you, who is not the carrier, took possession of the last part or partial shipment, if goods have been delivered in several separate consignments;
– on which you or a third party designated by you, who is not the carrier, took possession of the first goods, if the contract covers the regular supply of goods for a fixed time period.
In order to exercise your right of revocation, you must inform us by means of a precise declaration (e.g. a postal letter, fax or email) about your decision to withdraw from this contract. Please address your revocation to:
Weco Pyrotechnische Fabrik GmbH, Bogestr. 54-56, 53783 Eitorf, Phone 0049 2243-883 0, Fax 0049 2243-883 153, email: info@weco.de, http://www.weco.de
You can use the standard withdrawal form below, which however is not required. If you take this option, we will immediately send you a confirmation of receipt (e.g. via email) of your revocation. To meet the revocation deadline, it is sufficient to send the communication concerning the exercise of the right of revocation before expiry of the withdrawal period.
Revocation consequences:
If you withdraw from this contract, we must refund all payments received from you, including transport costs (excluding additional costs arising from your choice of a different type of delivery than the standard, least expensive type offered by us) immediately and within 14 days at the latest, counting from the day of reception of your notification of withdrawal of this contract. For this refund, we will use the same means of payment which you used for the initial transaction, unless otherwise agreed; in no case we will charge you a fee due to this refund.
We may refuse the repayment until reception of the goods or until you supplied evidence of having sent the goods back, whichever is the earliest.
You must return the goods to the above-mentioned address immediately, in any case no later than within 14 days counting from the day of communication of your revocation of this contract. The deadline is met if you send the goods back before expiry of the deadline of 14 days.
You bear all direct costs of returning the goods.
You only must pay for any diminished value of the goods, if this diminished value results from the handling other than what is necessary to verify the condition, characteristics and functioning of the goods.
End of instruction
Sample form for revocation:
Weco Pyrotechnische Fabrik GmbH
Bogestr. 54-56
53783 Eitorf
Date
Revocation
I/We (*) hereby give notice than I/we (*) withdraw from my/our (*) contract of purchase of the following goods: (exact designation)
Order date….
Reception date …..
Name and address of the consumer
Signature (only when communicated on paper)
(*) Delete as applicable
§ 10 Data protection
(1) The personal data obtained under the business relationship will be processed in accordance with the provisions of the Federal Data Protection Act (Bundesdatenschutzgesetz) as well as the General Data Protection Regulation.
(2) We only store personal data which is needed to process orders, emails and other benefits and services which we provide to our customers.
(3) We guarantee to store IP addresses exclusively anonymously.
(4) The customer explicitly agrees to the recording and use of personal data to the above-mentioned extent.
(5) We do not transfer personal data to third parties, except of our service partners (especially parcel services), who need the customer’s data to process the order. In this special case, we only transfer the required data. We also explicitly reserve the right to transfer payment experiences with our customers to Creditreform as well as to the commercial credit insurance.
(6) The customer has the right to obtain information on the scope, content and purpose of the data stored at any time. He/she can also demand correction, blocking or deletion of his/her data at any time.
(7) Our websites use so-called cookies in several areas to make our offer more user-friendly, more effective and saver. Cookies are small text files which your web browser stores on your computer. Most cookies used by us are so-called ‚Session-Cookies‘. They are deleted automatically after the end of your visit. Cookies don’t do any damage to your computer and don’t contain any viruses.
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http://www.google.com/intl/de/privacypolicy.html#information
§ 11 Applicable law – Place of jurisdiction – Severability clause
(1) For all contractual relations or other legal relations to us, the substantive rights of the Federal Republic of Germany are valid, excluding international uniform law, especially UN sales law. For contracts with consumers, this is not valid, if by mandatory law, the provisions of a constitutional state of habitual residence of the consumer are valid.
(2) If the customer is a merchant or legal entity of public law, the registered head office is considered as place of performance and place of jurisdiction for all claims.
(3) We have the right to modify these General Terms and Conditions, if necessary, to adapt to new legal or compulsory regulations. We will inform you about these modifications via email or on our website. If the customer does not contradict to this modification within a deadline of 6 weeks, it becomes part of the contract.
(4) In case of invalidity of individual provisions of this contract, complete or partial, the remaining conditions or parts of them shall not be affected. The invalid terms shall be replaced by the legal regulations.